SPD-Vorstoß zur Finanzierung
Berlin. Die Koalitionspartner der Ampel haben offenbar einen Weg aus dem Haushaltsstreit um die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gefunden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis schlug vor, die Bundesmittel schrittweise auf das Niveau der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte anzuheben. Aktuell erstattet der Bund rund 144 Euro pro Monat, angestrebt werden etwa 233 Euro.
Massive Kostenersparnis für Kassen
Pantazis rechnete vor, dass die jährliche Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt bei 3,9 Millionen Betroffenen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro sinken würde. Dies liegt deutlich unter den von der „Finanzkommission Gesundheit“ für 2027 prognostizierten zwölf Milliarden Euro.
Wichtige Signalwirkung
Auch wenn für das kommende Jahr noch kein konkreter Betrag genannt wurde, plädiert Pantazis für eine frühe Berücksichtigung im Haushalt 2027. „Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten“, betonte er.
Warkens Stabilitätspläne
Der Vorschlag soll noch in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringen will. Warkens Pläne zielen darauf ab, das für 2027 erwartete Krankenkassendefizit von über 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen auszugleichen. Pantazis hofft auf breite Unterstützung innerhalb der Koalition für seinen Kompromiss.
