Druck auf Kriminelle erhöhen
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will dem organisierten Steuerbetrug einen Riegel vorschieben. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt“, sagte Klüssendorf zu „T-Online“. Die aktuelle Situation sei nicht tragbar. „Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen.“
Pläne des Finanzministers
Klüssendorfs Forderungen knüpfen an Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an. Klingbeil will die weitgehende Straffreiheit bei Selbstanzeigen beenden. Zudem sollen Finanzbehörden bekannte Daten künftig auf einer Plattform bündeln und KI-gestützt auswerten. Ziel ist eine effektivere Aufdeckung von Risiken und Straftaten.
Fehlende Mittel schmerzen
Klüssendorf begrüßt diese Ansätze. „Wir müssen den Druck auf geschäftsmäßige Steuerbetrüger erhöhen, sodass sich ihr illegales Geschäftsmodell schlichtweg nicht mehr lohnt.“ Er betonte die negativen Folgen für die Allgemeinheit. „Das Geld fehlt bitter für die nötigen Investitionen in unser Land, ob in Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration oder wirtschaftlichen Aufschwung.“
