Streit um Reisefreiheit
Wer als Mann unter 45 Jahren länger als drei Monate ins Ausland reisen will, braucht künftig eine Genehmigung der Bundeswehr. Diese Vorschrift gilt seit dem 1. Januar, ihre tatsächliche Bedeutung ist aber umstritten. Denn eine allgemeine Wehrpflicht, die eine solche Regelung rechtfertigen würde, gibt es derzeit nicht. Das sorgt für Verunsicherung.
Union plädiert für pragmatische Lösung
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sieht die Regelung als Teil der Wehrerfassung. Sie sei formal unabhängig von einer eventuellen Bedarfswehrpflicht. Solange der Wehrdienst freiwillig bleibe, dürfe es aber keinen echten Genehmigungsprozess geben, so Erndl. Stattdessen schwebt ihm eine reine Mitteilungspflicht vor.
Linke kritisiert Gesetz als ‚handwerklich schlecht‘
Die Linke befürchtet eine schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht und massive Grundrechtseinschnitte. Die aktuelle Aufregung zeige, wie ‚handwerklich schlecht‘ das Gesetz gemacht sei, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker.
Grüne fordern Klarheit
Auch die Grünen verlangen dringende Aufklärung. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni. Die Bürger hätten ein Recht darauf, schnell zu wissen, welche Pflichten auf sie zukommen.
AfD warnt vor gravierenden Konsequenzen
Die AfD warnt vor den Folgen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Regelungen könnten auch ohne Spannungsfall greifen, wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt. Die Bundesregierung müsse eine pragmatische Lösung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand erarbeiten, forderte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen.
