SPD nennt Äußerungen „interessengeleitet“
Die Sozialdemokraten weisen die Befürchtungen des KBV-Chefs Andreas Gassen, dass es wegen Einsparungen im Gesundheitssystem zu längeren Wartezeiten bei Fachärzten kommen könnte, vehement zurück. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete Gassens Aussagen gegenüber der „Welt“ als „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“. Er warf dem KBV-Chef vor, mit pauschalen Prognosen von „50 Tagen oder mehr“ Angstmache zu betreiben, anstatt Lösungen anzubieten. „Wer pauschal Wartezeiten von `50 Tagen oder mehr` prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt bewusst von den eigentlichen Ursachen ab: fehlende Steuerung, Fehlanreize und ineffizient genutzte Kapazitäten.“ Pantazis sieht zudem einen Widerspruch in Gassens Argumentation: Einerseits erkenne Gassen an, dass nur wenige Fälle wirklich dringlich seien, andererseits male er ein Bild flächendeckender Versorgungsprobleme.
„Legitimer Anspruch der Patienten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte seine Forderung nach einer Termingarantie: Ein System mit steigenden Ausgaben, aber stagnierenden Wartezeiten benötige keine Geldspritzen, sondern eine bessere Steuerung. „Ein System, das trotz steigender Ausgaben weiterhin durchschnittliche Wartezeiten von rund 42 Tagen produziert, braucht nicht mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip, sondern endlich eine bessere Steuerung.“ Termine müssten medizinisch notwendig und sinnvoll vergeben werden. Gassens Wortwahl kritisierte Pantazis als „respektlos und entlarvend“. Eine Termingarantie sei kein „Bullshit“, sondern Ausdruck des legitimen Anspruchs von Patienten auf verlässliche und zeitnahe Versorgung. Die SPD wolle sich bei der Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht von partikularen Interessen oder „Drohkulissen“ leiten lassen. Wer mit längeren Wartezeiten ökonomische Interessen verteidige, nehme Patienten „faktisch in Geiselhaft“.
Union fordert „Bündel an Maßnahmen“
Auch die Union reagierte kritisch auf Gassen. „Die aktuelle Debatte zu den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission ist geprägt von Zuspitzungen und dem Versuch, vor allem darzulegen, was alles nicht funktioniert. Genau das hilft an dieser Stelle nicht weiter“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Borchardt (CDU). Sie warf den Kritikern vor, vor allem die eigene Zuständigkeit zu verteidigen. Die Union setzt auf ein „Bündel an Maßnahmen“, das das System tragfähig weiterentwickle und gleichzeitig Bürger entlaste.
Grüne: „Politischs Druckmittel“
Die Grünen-Fraktion sah in Gassens Aussagen ein „politisches Druckmittel der ärztlichen Standesvertretung“. Mit der Drohung künstlicher Engpässe Angst zu schüren, sei „unredlich“, sagte Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Die Warnungen von Herrn Gassen sind vor allem eines: ein politisches Druckmittel der ärztlichen Standesvertretung.“ Flächendeckende Verschlechterungen würden die eigene Leistungsfähigkeit infrage stellen. Bei strukturellen Mängeln müssten Krankenhäuser stärker für ambulante Versorgung geöffnet werden. Eine starre Termingarantie sei keine Lösung; entscheidend sei medizinische Notwendigkeit.
AfD unterstützt KBV-Chef
Zuspruch erhielt Gassen von der AfD. „Gassen hat recht. Es ist höchste Zeit die Budgetierung abzuschaffen, damit jede Behandlung eines Kassenpatienten auch vergütet wird“, sagte AfD-Gesundheitsexperte Martin Sichert. Schon jetzt kosteten lange Wartezeiten Menschenleben. Kürzungen bei niedergelassenen Ärzten seien „Patientenmord“. Eine Termingarantie lehnte er als Utopie ab, die nur zu mehr Bürokratie führe. Stattdessen müsse die Budgetierung abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, damit Ärzte mehr Patienten behandeln könnten – die Wartezeiten würden dann automatisch sinken.
