Kritik an „Demokratie leben“
Der Vorwurf der „Links-Grün-Versifftheit“ treffe einen Großteil der Akteure, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, nicht zu. Dies sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan der „Welt“.
Khan reagierte damit indirekt auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm umbauen will. „Wenn die ganze Zeit behauptet wird, jeder, der sich in irgendeiner Form gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, sei per se links-grün versifft, dann verstehe ich auch, dass sich eine Konservative wie Frau Prien getrieben fühlt“, so Khan.
Zweifel an Mitspracheregelung
Kritik übte Khan auch an der Idee, Kommunalparlamenten mehr Mitsprache bei der Projektförderung im Rahmen von „Partnerschaft für Demokratie“ zu gewähren. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen“, mahnte sie. Besonders mit Blick auf ländliche Räume, wo Prien eine stärkere Wirkung des Programms anstrebt.
Die aktuelle Organisationsstruktur, in der Verwaltung und Zivilgesellschaft über Projektförderung entscheiden, sei eine Stärke. Sie ermögliche auch die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.
