Streit um höhere Abgaben für hohe Einkommen
Die SPD hat eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern als Teil einer Steuerreform vorgeschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber der „Bild“: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart.“ Er fügte hinzu, dass es „auch sinnvoll“ sei, den Spitzensteuersatz „erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen“.
Bettina Hagedorn, SPD-Finanzpolitikerin, forderte die Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, betonte Hagedorn. „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), warnte die Sozialdemokraten vehement vor Steuererhöhungen. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt“”, sagte Bilger. Die Union setze stattdessen auf „gezielte Steuersenkungen“ für Bürger, Wirtschaft und das Land. Erste Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer seien bereits umgesetzt. Nun liege der Fokus darauf, dass „kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren“.
