Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat die bisherige Strategie zur Bekämpfung der AfD als gescheitert bezeichnet und seine Ansichten im Magazin „Cicero“ dargelegt. Bilger sieht es als einen „Trugschluss“ an, anzunehmen, dass durch die Vergabe von mehr finanziellen Mitteln die Wählerbasis „politischer Extremisten“ verkleinert werden könnte. Er zog eine Parallele zwischen der Entwicklung des Etats für das Programm „Demokratie leben“, der sich seit seiner Einführung nahezu verfünffacht habe, und den Wahlergebnissen der AfD, die im selben Zeitraum ebenfalls deutlich gestiegen seien.
Angesichts dieser Entwicklung mahnt Bilger insbesondere Änderungen und Einsparungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an. Er betonte, dass der Haushaltsentwurf für 2026 eine Erhöhung der Mittel für das Programm „Demokratie leben“ um rund 10 Millionen Euro vorsehe, eine Maßnahme, die bereits auf vielfältige Kritik gestoßen ist.
Trotz seiner Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der bisherigen Förderstrategien verteidigt Bilger entschieden die sogenannte Brandmauer zur AfD. Er verwies darauf, dass innerhalb der AfD von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen werde. Angesichts solcher Äußerungen sei eine Zusammenarbeit mit dieser Partei weder möglich noch zulässig, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig räumte Bilger ein, dass es keinen „Königsweg“ im Umgang konservativer Parteien mit rechten oder rechtsradikalen Parteien gebe. Er verwies auf unterschiedliche Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, wo Versuche der Einbindung, Koalition oder Abgrenzung zu variablen Erfolgen geführt hätten.
Bilger erklärte, dass alles, „was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, gestrichen werden kann“. Er stellte klar, dass er nicht jede Förderung von NGOs grundsätzlich ablehnen wolle, da viele Organisationen wertvolle Arbeit leisteten. Für die Unionsfraktion habe jedoch die Priorität, in der aktuellen Haushaltslage Einsparungen zu erzielen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
