„Kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat deutliche Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung ausgesprochen. Seine Einschätzung sei klar: „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie.“ Er führte weiter aus, dass die Partei nicht auf einen „normalen Regierungswechsel“ abziele, sondern auf die Errichtung eines „autoritären Staates“.
Behördenumbau als Kampfansage an Freiheiten
Die aktuellen Umfragewerte der AfD machen diese Warnung umso dringlicher. Insbesondere mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Partei stärkste Kraft werden könnte, äußert Wiese Sorge. Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme zahlreiche Beamte austauschen zu wollen. Wiese sieht darin eine direkte Attacke: „Mit dem geplanten Umbau von Behörden sagt die AfD zentralen Bereichen unserer freien Gesellschaft den Kampf an – von Presse- und Meinungsfreiheit über Kultur und Ehrenamt bis hin zu jüdischem Leben.“
Blick auf Ungarn und Polen als mahnendes Beispiel
Der Sozialdemokrat zog Parallelen zu Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. „Wir haben doch in Ungarn oder Polen erlebt, wie rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte vorgehen, wenn sie einmal an der Macht sind“, sagte Wiese und betonte die Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen zu schützen. Jeder Einzelne müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, die Garanten unserer freien Gesellschaft „vor ihren Feinden von innen und außen zu schützen“.
