SPD drängt auf „Alarmzeichen“
Die Sorge um die Sicherheit von Juden in Deutschland wächst. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht eine „dramatische Entwicklung“. Wenn ein Großteil der jüdischen Bevölkerung Angst habe, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen und sogar auf das Tragen von religiösen Symbolen wie Kippa oder Davidstern verzichte, dann sei das ein deutliches Warnsignal.
Fiedler betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Gesellschaft offen und tolerant bleiben müsse. Dies erfordere ein klares Bekenntnis dazu, dass es gravierende Probleme mit rechtem und linkem Antisemitismus gebe. „Wir müssen konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen ihn vorgehen“, so der SPD-Politiker.
Konsequentes Vorgehen gefordert
„Sicherheitskräfte und Sicherheitsbehörden müssen alles dafür tun, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen“, forderte Fiedler weiter. Er sieht auch in der politischen Bildung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Deutschland stehe in der Verantwortung, den Schutz des jüdischen Lebens und die Solidarität mit jüdischen Mitbürgern zu gewährleisten.
Die geplante Verschärfung des Strafrechts zur Verbreitung volksverhetzender Inhalte sei seiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt, um hier wirksam handeln zu können.
