Klingbeil sieht positive Effekte
Erste Meldungen vom bundesweiten Tankrabatt lassen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) aufatmen. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind“, sagte Klingbeil am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu: „Aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten.“
Forderung an Mineralölkonzerne
Seine Erwartung an die Mineralölkonzerne ist klar. „Es gibt von mir die klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden“, betonte Klingbeil. Die Unternehmen stünden nun in der Pflicht. Das Kartellrecht sei dafür eigens verschärft worden.
Blick in die Zukunft
Sollten die Spritpreise auch nach dem Wegfall des Tankrabatts hoch bleiben, hat Klingbeil den Iran im Blick. Man hoffe auf eine Friedenslösung für die Straße von Hormus. „Das müssen wir aber abwarten, und dann wird die Regierung jederzeit auch in der Lage sein, wenn es notwendig ist, neue Entscheidungen zu treffen.“ Aktuell sei dies jedoch reine Spekulation.
Übergewinnsteuer als Option
Der SPD-Chef erneuerte seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Konzerne, die in der Krise auf Kosten der Allgemeinheit profitierten, müssten stärker zur Kasse gebeten werden. Die daraus gewonnenen Gelder sollten den Bürgern zugutekommen.
