Krisenbedingte Debatte
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will die hohe Belastung durch aktuelle Energiepreise zum Anlass nehmen, die CO2-Bepreisung grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der anhaltenden Öl- und Gaskrise und möglicher ausbleibender Preissenkungen an den Zapfsäulen sei eine zumindest temporäre Reduzierung der Abgabe auf fossile Brennstoffe zu prüfen, so Söder.
„Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken“, sagte Söder am Donnerstag im Nachrichtensender „Welt TV“. Er befürchtet, dass die Verknappung fossiler Brennstoffe zu extrem erhöhten Preisen führen könnte. Dies stelle Deutschland und Europa im internationalen Vergleich, insbesondere gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China, in einen Nachteil.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung bis zum Ende der Krise könnte laut Söder eine deutliche Entlastung bringen. Langfristig müssten zwar CO2-freie Energielösungen wie die Kernfusion entwickelt werden. Doch kurzfristig sei die Maßnahme denkbar.
Söders Forderung zielt auf eine grundlegendere Debatte ab. Die CO2-Bepreisung beeinträchtige zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er fordert daher, die Abgabe europäisch zu überdenken, um die Wirtschaft lebensfähig zu halten. Ein Umdenken in der gesamten EU sei nötig, um die möglichen Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaft abzufedern und nicht einem zu restriktiven „Green-Deal-Mindset“ zu verharren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
