Unzufriedenheit mit Berlin
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts schwieriger Umfragewerte vor einer drohenden Unregierbarkeit seines Bundeslandes gewarnt. „Ich will nicht, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Denkzettel für Regierungsarbeit in Berlin wird“, sagte Schulze dem TV-Sender „Welt“. Er räumte ein, dass viele Menschen in seinem Land unzufrieden mit der Situation auf Bundesebene seien. Diese Unzufriedenheit spüre auch er selbst in Teilen, betonte der Ministerpräsident. Sein Kernanliegen bleibe jedoch die Heimat Sachsen-Anhalt.
Landes- vs. Bundesthemen
Die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) empfindet Schulze als erhebliche Belastung für seinen Wahlkampf. „Die bundespolitischen Themen überlagern die landespolitischen“, erklärte er. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten, wie der Dieselpreis an der Zapfsäule, und öffentlich ausgetragene Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung seien den Menschen präsent. Dies wirke sich negativ in den Umfragen aus, so Schulze. Er wolle stattdessen die Bedeutung der Landespolitik hervorheben.
AfD-Gefahr für Schulabschlüsse
Sven Schulze verteidigte die Einschätzung seines CDU-Vorgängers Reiner Haseloff, wonach sachsen-anhaltische Schulabschlüsse im Falle eines Wahlsieges der AfD eine Entwertung erfahren könnten. „Das ist ja die Wahrheit“, sagte Schulze. Er sorge sich, dass Universitäten außerhalb des Bundeslandes die Abschlüsse nicht mehr anerkennen würden, wenn die AfD Einfluss auf die Lehrpläne nähme. „Ich kämpfe dafür, dass ihr nicht eine Absage kriegt, weil hier die AfD regiert und die Universität in Hamburg, Düsseldorf oder München Euch sagt: Euch können wir nicht aufnehmen“, versicherte er Schülern eines Gymnasiums.
Die Wahlergebnisse könnten sich bis zur Wahl am 6. September noch ändern, zeigte sich Schulze optimistisch. „Im Moment, wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar. Das ist klar“, betonte er. Es gelte,=“bessere Wahlergebnisse“ zu erzielen.
