Hohe Einbußen für Familien
Alleinverdiener-Ehen stehen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor erheblichen finanziellen Belastungen, sollten die von der Bundesregierung diskutierten Reformen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung umgesetzt werden. Schon ein Haushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 Euro pro Jahr müsste demnach auf rund 2.200 Euro verzichten. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro belaufe sich der Verlust auf fast 5.800 Euro.
Mehr Anreize für Arbeit?
Das IW erwartet, dass diese Änderungen positive Effekte für den Arbeitsmarkt haben könnten. „Für den nicht-erwerbstätigen Ehepartner würde dieses Reformpaket einen Anreiz darstellen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen“, erklärt Tobias Hentze vom IW. Dies liege zum einen daran, das geringere Nettoeinkommen zu kompensieren, zum anderen, da von einer Erwerbstätigkeit netto ein größerer Anteil verbliebe. Vor allem das Ende der beitragsfreien Mitversicherung soll hier Gering- und Normalverdiener motivieren, während bei höheren Einkommen der Wegfall des Steuervorteils den Ausschlag geben dürfte.
Kühn-FDP gegen neue Vorschriften
Die Berechnungen basieren auf Annahmen zu monatlichen Krankenkassenbeiträgen für den nicht-erwerbstätigen Partner und berücksichtigten, dass diese Beiträge steuerlich abzugsfähig sind. Ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ soll die bisherige Regelung ersetzen, bei der Partner einen Freibetrag aufteilen können. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Ende März angekündigt, das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen zu wollen. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll bis auf Ausnahmen beendet werden. Die FDP lehnt diese Pläne ab.
