Klimageld als Alternative
Vor den wichtigen Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen bei den Spritpreisen hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sich klar gegen ein Eingreifen in die Preissetzung ausgesprochen. Der Vorschlag, mit einer „Gießkanne“ alle zu entlasten, sei falsch, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es handele sich um eine temporäre Krise, die die meisten Bürger verkraften könnten.
Nur jene, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, bräuchten gezielte Hilfe. „Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt“, betonte Schnitzer. Eingriffe in den Preis, so die Ökonomin, seien sogar kontraproduktiv. Die aktuelle Situation mit knappen Ölreserven erfordere vielmehr eine Senkung des Verbrauchs, nicht eine künstliche Preiskontrolle.
CO2-Abgabe zurückgeben
Schnitzer sieht nun den richtigen Zeitpunkt für die längst diskutierte Einführung eines Klimageldes. „Jetzt ein Klimageld einführen und die CO2-Abgabe an die Bürger zurückgeben“, schlug sie vor. Die technischen Voraussetzungen seien laut Schnitzer längst gegeben. Einepauschale Auszahlung an alle führe dazu, dass gerade Geringverdiener profitierten. Auch eine Senkung der Stromsteuer hält sie für sinnvoll, hierfür könnten „wenig wachstumswirksame“ Maßnahmen gestrichen werden.
Die aktuelle Ölkrise müsse zudem als Ansporn dienen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Seit Jahrzehnten träfen Krisen im Nahen Osten die Energieversorgung. Wären die erneuerbaren Energien und die Elektromobilität weiter ausgebaut, wäre Deutschland jetzt weniger verletzlich. Wer heute ein E-Auto fahre, sei klar im Vorteil.
Trotz einer Feuerpause zwischen Iran und den USA rechnet Schnitzer mit spürbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Selbst wenn die Kampfhandlungen enden, werde es dauern, bis normale Lieferketten wiederhergestellt seien. Die Zeit bis zur Normalisierung des Schiffsverkehrs wird voraussichtlich vier Monate betragen. Dies werde zu deutlichen Einbußen im Wirtschaftswachstum führen.
