Kein „Junktim“ mit Paritätsfrage
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) macht Druck für eine zügige Reform des Wahlrechts. „Das ist zentral für die Koalition“, sagte sie dem „Stern“. Ihre Sorge gilt vor allem der aktuellen Entwicklung: „Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen.
Prien betonte, dass diese Reform auch dann angegangen werden müsse, wenn keine verfassungskonformen Vorschläge zur Parität im Parlament gelingen sollten. Sie widersprach damit Forderungen aus der SPD, die paritätische Besetzung von Parlamenten zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt hatten.
„Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden“, machte Prien unmissverständlich klar. Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren.
Eigene Ziele bekräftigt
Dennoch bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für mehr Parität. „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien. Die Frage sei, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessern könne. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung räumte sie ein, dass dies „schwierig genug“ sei.
Kritik abgewehrt
Prien verteidigte ihren Vorstoß, der auch innerhalb ihrer eigenen Partei auf Kritik gestoßen war. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, betonte sie. Sie glaube, dass das Problem der Härte bei Paritätsdebatten in Deutschland gesellschaftlich bedingt sei und Gleichstellungsfragen in der öffentlichen Wahrnehmung an Relevanz verloren hätten.
Sie rief ihre Partei zu mehr Fortschritt auf: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien bereits auf dem Weg und entwickelten Lösungen. Prien sieht sich dabei in der Tradition von Rita Süssmuth.
