„Deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen“
Im Streit um die umstrittene US-Software Palantir hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aus Rheinland-Pfalz klar positioniert. Er appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Datenanalyse-Tool auf Bundesebene nicht einzusetzen. Schweitzer betont die Wichtigkeit von „deutscher Souveränität“ und hebt hervor, dass sein Bundesland bewusst auf Palantir verzichtet.
Laut Schweitzer habe diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit des Landes in keiner Weise eingeschränkt. „Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Sein Modell könne ein Vorbild für andere Bundesländer sein, die bereits auf Palantir-Technologie setzen, etwa für Polizeidaten.
Schweitzer mahnt: „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“. Bundesinnenminister Dobrindt hatte eine Entscheidung über den Einsatz der Software zuletzt offengelassen.
