Klarheit bei Spenden
Ab sofort müssen deutsche Vereine Transparenz schaffen, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten. Liegt der Betrag über 10.000 Euro, muss dies gemeldet werden. Gleiches gilt für Gelder von Organisationen, die mit ausländischen Akteuren verbunden sind.
Sicherheit im Visier
Diese neue Regelung soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Finanzströme besser zu durchleuchten. Insbesondere verdeckte Finanzierungsformen wie das „Hawala Banking“ oder nicht registrierte Barspenden sollen so aufgedeckt und bekämpft werden.
Extremismus bekämpfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, extremistischen und terroristischen Gruppierungen die finanzielle Basis zu entziehen. „Uns geht es um Aufdecken, Aufklären, Abstellen“, sagte Dobrindt. Die Einflussnahme ausländischer Regierungen über hier ansässige Vereine stehe dabei stärker im Fokus.
