Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei den Gesprächen der EU-Innenminister in Brüssel eine grundlegende Einigung mit Griechenland und Italien erzielt. Diese besagt, dass beide Länder ab Juni 2026 wieder eine erhöhte Zahl von Migranten zurücknehmen werden, sofern diese zuvor in einem dieser Länder einen Asylantrag gestellt hatten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die entsprechenden Vereinbarungen.
Die getroffenen Absprachen betreffen insbesondere sogenannte Dublin-Fälle. Hierbei handelt es sich um Asylsuchende, die anfänglich in Griechenland oder Italien registriert wurden, dann aber ihre Reise nach Deutschland fortsetzten. In der Vergangenheit hatten beide Staaten Rückführungsersuchen oftmals nicht oder nur eingeschränkt akzeptiert, teilweise auch aufgrund rechtlicher oder praktischer Hürden.
Dobrindt bezeichnete die Vereinbarungen gegenüber der „Bild“ als einen „echten Meilenstein“ für die Implementierung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, dessen vollständiges Inkrafttreten für das Jahr 2026 vorgesehen ist. Er betonte Deutschlands Rolle als „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Ziel dieser Absprachen ist es, die illegale Migration zu reduzieren und die Effizienz des EU-Asylsystems zu steigern.
Im Gegenzug sollen Griechenland und Italien durch einen verstärkten Außengrenzschutz und optimierte Rückführungsprozesse entlastet werden. Deutschland wiederum soll bis Mitte 2027 von bestimmten Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus befreit werden. Das Innenministerium erklärte, dass Athen und Rom anerkennen, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Anteil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität entsprechend berücksichtigt werden soll.
Diese Übereinkünfte sind eingebettet in eine Serie von nationalen und europäischen Maßnahmen zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu gehören strengere Grenzkontrollen sowie Anpassungen in den nationalen Asylsystemen einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt fasste die Situation gegenüber der „Bild“ zusammen: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
