Kritik an „dubiosen Milliardären“
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert. Sie fordert, dass auch Drohnenhersteller und Unternehmen, die nicht direkt als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Zulieferer oder Produzenten von Rüstungsgütern sind, stärker überprüft werden müssen.
Schwerdtner übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik der Bundesregierung. Diese habe „offenbar kein Problem damit, wenn dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte“, sagte die Linken-Chefin am Mittwoch. Es scheine, als seien „aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden“.
Besonders ein Rüstungsprojekt, das einem US-Milliardär mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung zugutekommt, steht im Fokus der Kritik. „Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher macht, erhöht nicht die Sicherheit, sondern verschärft die Unsicherheit in Europa“, führte Schwerdtner aus. Sie warf der Regierung vor, „auf dem transatlantischen Auge blind“ zu sein, insbesondere im Vergleich zu einem hypothetischen chinesischen Investor, dessen Investitionen die Bundesregierung wohl nicht zugelassen hätte.
