Kampfansage an die Parteispitze
Wolfgang Kubicki greift nach der jüngsten Wahlschlappe der FDP nach der Parteispitze. Sein erklärtes Ziel: zweistellige Ergebnisse. „Mein Ziel ist, die FDP wieder zweistellig zu machen“, sagte der stellvertretende Parteichef der „Bild am Sonntag“. Angesichts der Erfolge von 2017 (10,7 Prozent) und 2021 (11,4 Prozent) sei alles andere „ziemlich unterambitioniert“.
FDP am Tiefpunkt?
Kubicki begründet seine erneute Ambition mit der aktuellen Lage der Partei. Er habe festgestellt, dass seine Partei noch eine Zukunft brauche. Die FDP sei nach der Wahlpleite im Februar 2025 und der damit verbundenen Abwesenheit im Bundestag unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle geraten. „Ich bin immer wieder emotional berührt gewesen, festzustellen, dass die Partei in Meinungsumfragen nicht mal mehr ausgewiesen wird“, so Kubicki. Nach 56 Jahren Mitgliedschaft könne er nicht zulassen, dass sie zugrunde gehe.
Keine „Kubicki-FDP“
Eine „Kubicki-FDP“ werde es nicht geben, ebenso wenig wie es eine „Lindner-FDP“ gewesen sei. Kubicki weist die Idee zurück, ein Mann allein könne den Erfolg bringen. Vielmehr liege das politische Angebot der FDP in der heutigen Zeit wieder auf der Höhe der Zeit. Während andere Parteien vom Erhalt des Wohlstands redeten, zerstörten sie ihn durch ihre Politik. Hier biete die FDP ein „unglaublich gutes politisches Angebot“, das nun ein transportierendes Gesicht brauche.
Wohlstandsverlust als Kernproblem
Als drängendstes Problem Deutschlands nennt Kubicki den Wohlstandsverlust. Er verweist auf den Verlust von 120.000 bis 150.000 Industriearbeitsplätzen pro Jahr, die höchste Insolvenzwelle seit Langem, steigende Steuern und fehlende Sparmaßnahmen. Sondervermögen seien im Grunde Schulden und Sparmaßnahmen lediglich Steuererhöhungen.
Kritik an Merz und Klingbeil
Mit deutlicher Kritik äußert sich Kubicki über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Trotz langjähriger persönlicher Verbundenheit beschleiche ihn das Gefühl, Merz spiele nur eine Rolle. Seine Reden bei Wirtschaftsverbänden stünden im krassen Gegensatz zur tatsächlichen Politik am Folgetag. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss sich harte Worte gefallen lassen. Kubicki spricht ihm jegliche Problemlösungskompetenz ab. Klingbeil habe nie Finanzpolitik gemacht und sei allenfalls ein beliebter Unterhalter, aber kein geeigneter Finanzminister.
Die „Brandmauer-Lüge“
Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD bezeichnet Kubicki als erfunden, um die Partei auszugrenzen. Er kenne nur Brandmauern in Gebäuden. Eine solche gebe es weder in der Verfassung noch in Gesetzen. Kubicki plädiert für Abgrenzung statt Ausgrenzung, da Letzteres der AfD eher nütze als schade.
Ausblick auf die nächste Bundestagswahl
Über den Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl und mögliche Wahlergebnisse der FDP äußert sich Kubicki vorsichtig optimistisch. Er vermutet, dass Union und SPD trotz aller Spannungen zusammenhalten müssten. Sollten die inneren Differenzen jedoch zu groß werden, könnte es zu Neuwahlen kommen. Sein Ziel bleibt der erneute zweistellige Erfolg für die FDP.
