Mehr Tempo gefordert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen schärferen Gang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Koalitionspartnern in der Bundesregierung gefordert. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wachsender wirtschaftlicher Krisen sei es an der Zeit, „Blockaden zu lösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Geschwindigkeit der Entscheidungen müsse erhöht werden, man könne die Dinge nicht endlos schleppen.
Er rief die Koalition auf, aus ihren jeweiligen ideologischen Nischen herauszutreten. Trotz eines schwierigen ersten Jahres der Regierung unter Bundeskanzler Merz hält Söder an den Regierungszielen fest. Die Hoffnung, das Land nach der Ampel-Ära schnell auf Kurs zu bringen, sei noch nicht aufgegeben, doch der Druck von außen, etwa durch US-Zölle und die zweite Energiekrise, habe sich verschärft.
Warnung vor Lähmung
„Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen. Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, so Söder weiter. Mit Blick auf die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD warnte der CSU-Chef vor einer Lähming der Koalition und einer wachsenden Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Er zitierte die Geschichte: „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten.“
Vorwürfe, Kanzler Merz führe das Land zu technokratisch wie ein Unternehmen, wies Söder zurück. Merz habe es „bislang gut gemacht“, auch wenn die „Gesamtergebnisse“ noch nicht stimmten. Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kommentierte Söder nicht im Detail, fand aber klare Worte: „Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache gehen könnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind.“
Eine Debatte über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte Söder eine klare Absage. Solche Überlegungen seien ein „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Jetzt sei Geduld gefragt, um die „dicken Bretter zu bohren“.
