Bünger will Mandat
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, wird sich erneut um einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bewerben. Die Entscheidung fiel am Montag im Vorstand der Linksfraktion, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Bünger sieht in einer möglichen Wahl ein wichtiges Signal für die parlamentarische Arbeit. „Das Parlamentarische Kontrollgremium kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt ist“, zitiert das RND die Abgeordnete. Sie betonte, dass es bei der Kontrolle der Nachrichtendienste um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gehe, nicht um reine Parteitaktik.
Opposition bisher schwach vertreten
Die Linkspartei hatte im vergangenen Jahr bereits versucht, Sitze im PKGr zu besetzen. Die damalige Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek scheiterte im Juni 2023. Auch Clara Bünger verpasste im November des vergangenen Jahres die nötige Mehrheit. Die AfD-Kandidaten erhielten ebenfalls keine Zustimmung.
Aktuell ist die Opposition in dem Gremium unterbesetzt. Neben Konstantin von Notz (Grüne) und drei Unionsabgeordneten sowie zwei SPD-Vertretern gibt es derzeit keine weiteren Oppositionsvertreter. Das PKGr wacht über die Arbeit der Nachrichtendienste und hat Zugang zu streng geheimen Informationen, weshalb die Sitzungen unter höchster Geheimhaltung stattfinden.
