Keine Eile bei Staatsanteilen
Die Linksfraktion im Bundestag sieht keinen Anlass, staatliche Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Finanzpolitischer Sprecher Christian Görke argumentiert gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass ein staatlich kontrollierter Energiekonzern angesichts der aktuellen Energiekrise und Rekordpreise wichtiger sei denn je. Dies ermögliche mehr Kontrolle im Energiemarkt, wie es auch in anderen EU-Staaten mit hohen Staatsbeteiligungen praktiziert werde, was dort zur Preisdämpfung beitrage.
Gewinne für den Staat?
Görke verweist zudem auf die aktuellen Gewinne von Uniper. Er sei es leid, dass der Staat nur die Verlustrisiken trage, während der private Sektor wieder profitiere, wenn die Gewinne sprudelten. Die Gewinnausschüttung von 300 Millionen Euro an den Bundeshaushalt sei aktuell ein Beleg dafür.
EU-Fristen zu hinterfragen
Die Bundesregierung solle die Schlussfolgerungen ziehen und auf einen Verkauf verzichten, anstatt die „inzwischen sogar rechtlich fraglichen Vorgaben“ der EU-Kommission umzusetzen. Selbst im Rahmen der EU-Bestimmungen gäbe es noch Zeit bis 2028, sodass kein Grund für eine panische Eile mitten in der Krise bestehe. Rund dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung beginnt der Bund nun, über einen Wiederverkauf von Uniper nachzudenken. Laut Berichten der „Financial Times“ prüft die Bundesregierung neben einem direkten Verkauf auch einen Börsengang des Energiekonzerns.
