Kritik am Ampel-Kurs
Mehrere Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai deutet sich eine Rückkehr an die Basis an. Christian Lindner, der frühere Parteichef, hat seine Teilnahme als Gast angekündigt. Dies bestätigte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sein Erscheinen fällt in eine turbulente Phase für die Liberalen, die um ihre künftige Ausrichtung ringen.
Lindner positioniert sich im parteiinternen Machtkampf klar. Er plädiert für eine Zusammenarbeit von Henning Höne und Wolfgang Kubicki, zwei Kandidaten, die für unterschiedliche Flügel der Partei stehen. „Im Ergebnis braucht es beide“, betont Lindner. Er fordert, Richtungs- und Machtfragen nicht weiter brodeln zu lassen, sondern Klarheit zu schaffen. Denn nur mit einem klaren Angebot, das auf öffentliches Interesse stößt, sei ein Comeback möglich.
Haushaltsurteil als Wendepunkt
Als Hauptursache für die aktuelle Krise seiner Partei sieht Lindner das zögerliche Agieren der FDP nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023. „Der Fehler war aus meiner Sicht, dass wir zu lang nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versucht haben, doch irgendwie als Ampel weiterzumachen“, erklärte er. Dieses Festhalten habe zu Streit und Stillstand geführt, obwohl die politische Geschäftsgrundlage für das Bündnis entfallen war.
Dennoch sieht Lindner den politischen Raum für liberale Politik als ungebrochen. „Der politische Platz für eine liberale Kraft ist jedenfalls unverändert da“, ist er sich sicher.
