Der CDU-Politiker Armin Laschet, aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich für die Schaffung neuer, direkter Gesprächskanäle mit Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ äußerte Laschet seine Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Kommunikationswege. Aktuell seien es die Amerikaner, die als Vermittler fungieren, um europäische Beschlüsse nach Moskau zu übermitteln, da eigene direkte Zugänge zum Kreml fehlen würden. Dieser Zustand, so Laschet, sei „auf Dauer nicht gut“ und schwäche die europäische Position.
Hohe Erwartungen an US-Russland-Gespräche
Laschet hofft, dass der anstehende Gipfel ein Erfolg wird und die Europäer geschlossen auftreten. Insbesondere die Gespräche der Amerikaner über einen gemeinsamen europäischen Plan mit Russland seien entscheidend. „Das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand“, betonte Laschet die Problematik, dass Europa Pläne erarbeite, diese aber über die USA an Russland übermittelt werden müssten, da eigene direkte Gespräche nicht geführt würden.
Risiken bei Vermögenswerten für die Ukraine
Bezüglich der beim EU-Gipfel zur Diskussion stehenden Option, russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, äußerte sich Laschet skeptisch. Die grundsätzliche Idee mag verlockend klingen, doch die tatsächliche Umsetzung sei komplex, und der Ausgang ungewiss. Während die Bedenken einzelner Länder wie Ungarn oder der Slowakei laut Laschet „auffangbar“ seien, fehle es an der Bereitschaft der großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen, im Falle eines Scheiterns der Rückzahlungsansprüche gegenüber Russland zu bürgen. Diese fehlende Zusicherung sei das eigentliche Problem.
Deutsche Steuerzahler im Fokus der Risiken
Laschet warnte eindringlich vor den realen Risiken für den deutschen Steuerzahler. Er kritisierte die Darstellung, dass russisches Vermögen einfach „genommen und der Ukraine gegeben“ werde. Statt einer direkten Konfiszierung handele es sich um eine Anleihe, die darauf setze, dass Russland Reparationen zahlt und das Geld somit zurückfließt. Sollte Russland jedoch – wie realistisch anzunehmen – keinerlei Reparationen leisten, müssten die Staaten die Bürgschaft übernehmen. Insbesondere für Deutschland würde dies bedeuten, ein Viertel der Gesamtsumme tragen zu müssen. Diese finanzielle Verpflichtung müsse jedes Mitgliedsland sorgfältig abwägen und entscheiden, ob es bereit ist, Milliarden für eine solche Bürgschaft aufzunehmen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
