Mehr Unterstützung gefordert
Mehrere Bundesländer dringen auf eine Neuauflage der Integrationspauschale. Sie bitten die Bundesregierung mehrheitlich, diese für Bund und Kommunen wieder einzuführen und zu verfestigen. Die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten reiche nicht aus, mahnte Verena Schäffer (Grüne), Integrationsministerin in NRW und Vorsitzende der aktuellen Konferenz.
Alte Regelungen passé
Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund jährlich einen Pauschbetrag, der 2019 seinen Höchststand von 2,44 Milliarden Euro erreichte. Seit 2024 gilt eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller. Diese Regelung reicht den Ländern nun nicht mehr aus. Die Kosten seien gestiegen, begründeten sie ihre Forderung nach der alten Systematik.
Kommunen im Fokus
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich dem Appell aus NRW angeschlossen. Vor allem die Kommunen sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Eine langfristige Zusage sei entscheidend, damit die notwendige Integrationsinfrastruktur weiter funktionieren kann, betonte Schäffer.
