Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) beabsichtigt, Kulturschaffenden die öffentliche Förderung zu entziehen, wenn Gelder im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen verwendet werden. „Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, erklärte Weimer gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Er charakterisierte den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und „krass“. Er führte aus, dass in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden zu beobachten sei, die dazu führe, dass Juden in Europa Angst hätten. Dies äußere sich darin, dass Juden seltener für Kulturveranstaltungen gebucht und auf Bühnen oft angefeindet würden. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.

Ein ähnliches Vorhaben hatte der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf Landesebene verfolgt, indem er eine Antisemitismus-Klausel für Fördermittel durchsetzen wollte. Diese Regelung wurde jedoch nach erheblicher Kritik aus der Kulturszene und juristischen Bedenken wieder zurückgezogen.

Weimer plant zudem, im Herbst eine neue Gedenkstättenkonzeption vorzulegen. Dabei betonte er die Singularität des Holocaust in der Erinnerungskultur und bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus mit dem Holocaust gleichzusetzen und so zu relativieren. Dennoch sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.

Mit seiner Geschichtspolitik möchte Weimer auch extremistischen Gruppen entgegenwirken, die nationale Stätten wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für ihre Ideologien vereinnahmen. „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge dürften nicht von Rechtsextremisten usurpiert werden.

Dem Kulturstaatsminister warf der AfD vor, ausschließlich von Ressentiments geleitet zu sein: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Weimer sieht keine „blaue Erfolgswelle“ für die AfD und prognostiziert stattdessen, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen werden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)