GEAS-Reform vor Abstimmung
Der Bundestag steht am Freitag vor einer wegweisenden Entscheidung: Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll beschlossen werden. Doch im Vorfeld hagelt es scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Grünen und die Linke sehen gravierende Mängel in den Plänen von Union und SPD.
„Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, teilt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann mit. Sie mahnt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche von den verschärften Unterbringungsbedingungen betroffen sein werden. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Haßelmann. Die Politik der Koalition gehe in die falsche Richtung und vernachlässige europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung.
Ähnlich scharf äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger. Sie spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Bünger kritisiert, dass Geflüchtete, darunter auch Kinder, durch die Reform stärker isoliert und „eingesperrt“ werden könnten. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie Kriminelle. Die Linke kündigt an, das Gesetz geschlossen abzulehnen.
