Städte am Limit
Die finanzielle Lücke bei den Kommunen klafft weiter. Mit einem dringenden Appell wenden sich über 50 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Verantwortliche. Sie sehen die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen Tag für Tag schwinden und fordern akute finanzielle Hilfe.
Zerfallende Infrastruktur
„Unsere Straßen bröckeln, die Schultoiletten sind sanierungsbedürftig und die öffentlichen Gebäude verfallen“, heißt es in dem Schreiben des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Konkrete Beispiele wie diese unterstreichen die kritische Situation. Mehr als nur ein infrastrukturelles Problem, sehen die Unterzeichner die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung.
Populismus als Folge?
Die kommunale Finanznot sei zudem ein Nährboden für Populismus und Extremismus. Die Politiker befürchten, dass die Unzufriedenheit der Bürger angesichts maroder Infrastruktur und mangelnder kommunaler Dienstleistungen von radikalen Kräften ausgenutzt werden könnte. Eine dramatische Entwicklung, die es zu verhindern gilt, so die Botschaft des Bündnisses.
Strukturelle Unterfinanzierung
Die Kommunen würden seit Jahren strukturell unterfinanziert, so die Klage. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit auf fast 32 Milliarden Euro. Die fehlende finanzielle Ausstattung ersticke die Fähigkeit, grundlegende Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Ein Zustand, der dringend geändert werden müsse.
