SPD-Chef will Markt eingreifen
Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt seine Forderung nach staatlichen Eingriffen bei den Spritpreisen. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Er verwies auf positive Beispiele in anderen europäischen Ländern, während die Preise in Deutschland „durch die Decke gehen“.
Klingbeils Vorschlag umfasst drei Kernpunkte: Eine „Übergewinnsteuer“ zur Abschöpfung von Krisengewinnen, eine Senkung der Energiesteuern zur schnellen Wirkung an den Zapfsäulen und schließlich die Einführung eines „flexiblen Höchstpreises“ für Benzin und Diesel. „Wir brauchen einen Preisdeckel“, so Klingbeil.
Merz und Reiche lehnen ab
Die Pläne des Vizekanzlers stehen im direkten Widerspruch zur Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die solche Überlegungen strikt ablehnen. Über das Wochenende werden daher harte Verhandlungen zwischen Union und SPD erwartet, da bis Anfang der kommenden Woche eine Lösung gefunden werden soll.
Klingbeil zeigte sich zunehmend ungeduldig. „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen“, kritisierte er. Die aktuelle „fragile Waffenruhe“ führe nicht zu sinkenden Preisen, eine schnelle Besserung sei derzeit nicht in Sicht.
