Massive Kritik am Klimakurs
Die grünen Abgeordneten sehen die Bundesregierung im Klimaschutz auf dem Holzweg. Sie berufen sich dabei auf einen aktuellen Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Anstrengungen der Regierung nicht ausreichen, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen.
„Gesetzesbruch“ droht
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich deutlich in der „Rheinischen Post“. Sie warf der Regierung vor, sehenden Auges in einen Gesetzesbruch zu laufen, der dem Land und seinen Bürgern teuer zu stehen kommen werde. „Gerade in den letzten Wochen wurde doch wieder deutlich, wie teuer die Abhängigkeit von Gas und Öl ist“, so Verlinden.
Die Grünen kritisieren, dass die Regierung kurz nach Veröffentlichung des kritischen Berichts bereits neue Gesetze auf den Weg bringt, die dem Klimaschutz entgegenstehen könnten. Das „völlig vermurkste Gebäudemodernisierungsgesetz“ und das geplante Gesetz für neue fossile Gaskraftwerke bezeichnet Verlinden als „nächste Klimabomben“. Sie fordert, dass die Koalitionsfraktionen die Warnungen des Expertenrats ernst nehmen und diese Gesetzesvorhaben stoppen.
Auch Linke üben Kritik
Ähnlich kritisch äußert sich die Linken-Partei. Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Linken, bemängelt, dass die Bundesregierung kein Klimaschutzprogramm vorgelegt habe, das die planetaren Grenzen beachte. Die „fatale physikalische Realität“ werde nicht ausreichend anerkannt.
Fahl betont, dass eine seriöse Klimapolitik die sozial-ökologische Transformation schnell vorantreiben müsse. Dabei müssten die Menschen mitgenommen werden, beispielsweise durch ein „angemessenes Klimageld“.
