Kritik am Tankrabatt
Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung für unzureichend und sozial ungerecht. „So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache“, räumte sie mit Blick auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung ein. Gleichzeitig betonte sie, dass die Regierung sehr wohl die Möglichkeit habe, gezielt bestimmte Gruppen zu entlasten. Kipping äußerte sich besonders kritisch zum sogenannten Tankrabatt. Dieser gehe mit erheblichen Steuerausfällen einher, die an anderer Stelle fehlen würden, etwa für den Schienenbau, die Sicherheit oder die Bildung. Darüber hinaus sei unklar, ob die Entlastung überhaupt bei den Bürgern ankomme oder „einfach bei den Ölkonzermen bleibt“.
Deutschlandticket als Alternative
Als Beispiel für eine sozialere Maßnahme nannte Kipping das Deutschlandticket. Zwei Monate Tankrabatt kosteten demnach so viel wie ein günstigeres Deutschlandticket für ein ganzes Jahr. Ein solches Ticket würde ihrer Ansicht nach „sehr breit Leute profitieren“ und gleichzeitig den Umstieg auf Bus und Bahn fördern.
Soziale Einrichtungen vergessen?
Scharfe Kritik übte Kipping auch an der fehlenden Unterstützung für soziale Einrichtungen. Pflegeheime, Kitas und andere Einrichtungen litten ebenfalls unter den gestiegenen Energiepreisen, erhielten aber „nichts Direktes“. Sie bemängelte nicht primär den Streit innerhalb der Regierungskoalition, sondern vielmehr „diese Blindheit auf dem sozialen Auge“. Kipping warnte, dass diese soziale Ignoranz „den Feinden der Demokratie in die Hände“ spiele. „Je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter hat es der Rechtspopulismus“, so ihre mahnenden Worte.
