Markt statt Planwirtschaft
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat klare Kante gegen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung von Mineralölkonzernen gezeigt. „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte der ÖVP-Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. Er lehnte sowohl Preisdeckel als auch die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) propagierte „Übergewinnsteuer“ ab.
Hattmannsdorfer mahnte, dass Länder, die auf solche Maßnahmen gesetzt hätten, wirtschaftlich schlechter dastünden. „Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Seine Skepsis gegenüber derartigen Eingriffen begründete er mit negativen Erfahrungen in anderen Nationen, die seiner Ansicht nach wirtschaftliche Rückschläge erlitten, wenn Gewinne abgeschöpft und Preise gedeckelt wurden.
Kapazitäten erhalten
Stattdessen forderte der Minister kontrollierte Marktmechanismen. Ziel müsse es sein, sicherzustellen, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau zu halten und die europäische Energieinfrastruktur zu sichern. „Wir müssen aber gleichzeitig auch schauen, dass unsere Energieinfrastruktur in Europa erhalten bleibt“, erklärte Hattmannsdorfer.
Der Minister kritisierte, dass in den letzten 15 Jahren 25 Raffinerien in Europa ihren Betrieb einstellen mussten. „Das kann nicht unser Anspruch sein“, so Hattmannsdorfer. Er mahnte, dass Europa für mehr Unabhängigkeit eigene Kapazitäten sowohl im Bereich der Raffinerien als auch bei der Förderung von Öl und Gas vorhalten müsse. Ein aktuelles Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ab 2025 könnte die Erteilung von Lizenzen für fossile Brennstoffe als völkerrechtswidrig einstufen.
