Kabinett gibt grünes Licht für Notfallreform

Reform soll Engpässe beheben

Berlin. Nach mehreren Anläufen hat die Bundesregierung die Notfallreform von Gesundheitsministerin Nina Warken beschlossen. Die Ministerin verspricht sich davon eine effektivere Steuerung von Patientenströmen, damit diese schnell die für sie passende Versorgungsebene erreichen. Auch eine Entlastung von überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdiensten soll die Folge sein.

„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung“, sagte Warken am Mittwoch in Berlin. Es sei der dritte Anlauf für das Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Bessere Steuerung, weniger Wartezeit

Die Reform sieht unter anderem vor, die Rufnummer 116117 in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufzuteilen. Zudem sollen digital vernetzte Integrierte Notfallzentren (INZ) entstehen. Ein neues Fachgremium soll zudem bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die medizinische Notfallrettung setzen, die künftig als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert wird.

„Die Menschen im Land müssen sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können, die im Ernstfall schnell Hilfe leistet“, betonte die Ministerin. Zugleich sei aber eine Vielzahl von Anliegen nicht zwingend in Krankenhäusern zu behandeln.

Kassenärzte kritisieren Sparpläne und Mehraufwand

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigt sich indes skeptisch. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, heißt es in einer Stellungnahme der KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Einerseits würden dem ambulanten Bereich laut dem sogenannten GKV-Stabilisierungsgesetz über fünf Milliarden Euro entzogen, andererseits „bläht es“ in der Notfallreform das Leistungsversprechen „in unzumutbarer Art und Weise auf“.

Insbesondere die Verpflichtung, rund um die Uhr eine telemedizinische und aufsuchende Versorgung bereitzustellen, wird kritisiert. Die KBV sieht dafür keine personellen Ressourcen. „Es hilft nichts, es trotzdem ins Gesetz zu schreiben“, so die Vorstände. Sie warnen davor, dass die Politik Versprechungen mache, die nicht gehalten werden können, wenn gleichzeitig Milliarden aus der Patientenversorgung entzogen würden.