Kassen drängen auf finanzielle Entlastung
Der GKV-Spitzenverband hat eine klare Forderung an die Bundesregierung gestellt: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger sollen vollständig vom Bund getragen werden. Derzeit zahlt die Bundesregierung monatlich 144 Euro pro Person, doch diese Summe reicht offenbar bei weitem nicht aus. Schätzungen zufolge klafft eine Lücke von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr, die die Krankenkassen stemmen müssen.
Klageschrift eingereicht
Um diese finanzielle Belastung zu verringern, hat der GKV-Spitzenverband bereits Ende 2025 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Angelegenheit aus Sicht der Kassen.
Stufenmodell als Kompromiss?
Jetzt schlägt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, einen Kompromiss vor. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage der Bundesregierung plädiert er für ein stufenweises Modell. „Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann“, räumt Blatt ein. „Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar sein.“ Konkret schlägt er vor: Zunächst eine Zahlung von vier Milliarden Euro durch den Bund, gefolgt von acht Milliarden Euro im Jahr 2028. Ab 2029 soll dann die vollständige Kostendeckung erfolgen.
Entlastung für Beitragszahler
Diese zusätzlichen Einnahmen, so Blatt, müssten dann umgehend zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden. Das Ziel sei klar: Eine gerechtere Lastenverteilung, die die Kassen nicht übermäßig strapaziert.
