Hamburgische Sozialpolitik unter Druck
In dem Gespräch sagte Dressel der Welt, die Bundesregierung müsse „zu schmerzhaften Entscheidungen bereit“ sein.
Er wies darauf hin, dass steigende Sozialausgaben, Demografie und Zuwanderung die Haushalte belasten und damit Handlungsbedarf verdeutlicht wird.
„Wir haben Sozialausgaben mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent – bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.“
„Wir haben einen Dschungel an sozialen Leistungen, der in diesem Umfang so nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist“
„Das hat uns erhebliche Einnahmen gekostet – ohne dass der versprochene konjunkturelle Effekt eingetreten wäre. Das Geld ist weg und zwar dauerhaft – und die Wirtschaft ist trotzdem nicht angesprungen.“
Die Ausgabenstruktur sei zudem durch politische Entscheidungen beeinflusst, so dass der Trend fortbestehen könne, wenn Reformen nicht rasch angegangen würden.
Auswirkungen auf Hamburger Kommunen
Dressels Kritik richte sich insbesondere an die Bundespolitik, die Mindereinnahmen verursache, so der Bericht.
Es sei falsch gewesen, die kalte Progression über alle Einkommensgruppen hinweg auszugleichen, denn das Geld fließt in den Bund und fehle in den kommunalen Haushalten.
Durch die Folgeprobleme würden kommunale Angebote unter Druck geraten, Förderprogramme reduzierten sich und die Bürger spüren Veränderungen im Alltag.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
