„Geld verteilen, aber wie funktioniert Deutschland?“
Der Bundesinnenminister scheine zwar willens zu sein, Geld für den Zivilschutz bereitzustellen, doch bleibe er eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Ernstfall tatsächlich funktionieren soll.
Das sagte Marcel Emmerich, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, dem Nachrichtenportal T-Online.
Klare Ziele und Szenarien gefordert
„Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung“, forderte Emmerich.
Er attestiert Dobrindt zwar, mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Innenministerium sowie der Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) lang aufgeschobene Reformen anzugehen. Dennoch fehle für eine wirklich krisenfeste Strategie „ein überzeugendes Konzept für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“.
Kritische Infrastruktur und Bevölkerungsschutz
Weiterhin offen sei, wie kritische Infrastruktur besser geschützt und die Bevölkerung auf Notfälle vorbereitet werden soll. Auch die Funktionsfähigkeit von Warnsystemen, Schutzräumen und der Versorgung im Ernstfall sei ungeklärt.
Emmerich betonte, dass seine Partei maßgeblich an der Durchsetzung der Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz bei der Schuldenbremse beteiligt war und damit den Weg für die zusätzlichen zehn Milliarden Euro geebnet habe. Bevölkerungsschutz dürfe sich nicht auf symbolische Gesten reduzieren.
