Alleingang für Aussetzung
Die Grünen machen Druck: Noch in dieser Woche soll ein eigener Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag eingebracht werden. Das kündigte Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber dem „Handelsblatt“ an. Grund für den Alleingang sei, dass von der Koalition noch kein „entscheidungsreifer Vorschlag“ vorliege.
Spahn öffnet sich
Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sich erstmals offen für eine Aussetzung der Erhöhung im laufenden Jahr gezeigt hatte, sehen die Grünen einen Weg für eine gemeinsame Initiative. „Gut, dass sich inzwischen auch Jens Spahn klar positioniert hat“, so Mihalic. Sie bekräftigte die Bereitschaft der Grünen, einen gemeinsamen Antrag mit der Regierungskoalition auf den Weg zu bringen.
Konkrete Erhöhung im Juli
Eigentlich sollen die monatlichen Bezüge der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli steigen. Geplant ist eine Erhöhung um 497 Euro auf dann rund 12.330 Euro. Bislang liegt den Grünen jedoch kein entsprechender Gesetzentwurf von der Koalition vor, was sie nun zum eigenen Vorstoß motivierte.
