Regierungswechsel in Mainz
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bei der Abstimmung im Landtag am Montag erhielt er 63 von 106 abgegebenen Stimmen. Die Koalition aus CDU und SPD bringt es zusammen auf 71 Mandate im Parlament.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (25,9 Prozent) gewonnen. Im Anschluss hatten sich beide Parteien auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt.
Alexander Schweitzer zieht sich nicht aus der Politik zurück. Er hat das Amt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag übernommen. Dieses Amt hatte er bereits von 2014 bis 2021 inne.
Koalitionsziele festgelegt
Im neuen Koalitionsvertrag sind mehrere Schwerpunkte verankert. Ein zentrales Ziel ist die Stärkung von Städten und Gemeinden durch höhere finanzielle Zuweisungen. Auch eine Modernisierung der Verwaltung steht auf der Agenda.
Im Bereich der Inneren Sicherheit wollen CDU und SPD verstärkt auf neue Technologien setzen. Dazu gehören künstliche Intelligenz und eine Ausweitung der Videoüberwachung.
