Ambitioniert, aber machbar
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)tout auf die Einhaltung des straffen Zeitplans für die geplante Gesundheitsreform. „Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Er betonte, dass es auf „viel guten Willen“ ankommt, um die Reform erfolgreich umzusetzen.
Interessenkonflikte erwartet
Frei räumte ein, dass die Debatten wegen der vielen unterschiedlichen Interessen innerhalb der Koalition schwierig werden könnten. Dies sei jedoch nichts Ungewöhnliches. „Fakt ist: Wenn man für das nächste Jahr über 15 Milliarden Euro einsparen muss, um die Beiträge in der Gesundheitsversorgung stabil zu halten, aufwachsend auf das Jahr 2030 dann 40 Milliarden Euro, dann schafft man es nur, wenn man alle Beteiligten im System auch entsprechend miteinbezieht.“ Das Kernanliegen sei, dass alle Gruppen ihren fairen Beitrag leisten müssten, sodass niemand über Gebühr belastet werde und alle die Maßnahmen als gerecht empfinden.
Diskussion um Bürgergeldempfänger
Zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger äußerte sich Frei zurückhaltend. Zwar sei ein höherer Anteil aus Steuermitteln richtig, doch spiegelte er die Realität des Solidarsystems wider: Kaum jemand zahlt exakt den Betrag ein, den er in Anspruch nimmt. Das jahrzehntelange Problem, hier eine nachhaltige Lösung zu finden, sei bislang ungelöst. Eine vollständige Übernahme der rund zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezeichnete er als „unrealistisch“, da das Geld dort schlichtweg fehle. Es sei gefährlich, den Eindruck zu erwecken, ein solches Problem könne mit einem Handstreich gelöst werden, so Frei.
