Energie-Offensive
Die EU-Kommission hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, um Europa aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. „Accelerate EU“ soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sofortige Entlastung bringen und gleichzeitig den Umstieg auf heimische, saubere Energien beschleunigen. „Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können“, erklärte von der Leyen.
Strom soll billiger werden
Bis zum Sommer will die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Ein ehrgeiziges Ziel soll hierbei im Fokus stehen. Gleichzeitig sollen Hürden für die Elektrifizierung in Industrie, Verkehr und Gebäuden abgebaut werden. Verhandlungen über das europäische Netzpaket sollen zügig beendet, große Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien modernisiert werden. Ein Legislativvorschlag zur Besteuerung von Strom soll dafür sorgen, dass Strom künftig günstiger besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Hilfen für Krisenzeit
Zur Linderung der aktuellen Krise soll ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen geschaffen werden. Nationale Regierungen erhalten so mehr Flexibilität, um besonders betroffene Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Auch Verbraucher sollen vor Preisspitzen geschützt werden. Gezielte Einkommensunterstützung, Energiegutscheine und Sozialleasingprogramme sind im Gespräch. Eine Senkung der Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte ist ebenfalls geplant.
Umwelthilfe lobt EU-Kurs
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete das Programm als „mutigen Schritt“. „Während die Bundesregierung mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie neue Öl- und Gasheizungen salonfähig macht, den Verbrenner rettet und die Erneuerbaren ausbremst, setzt die Kommission auf Booster für Wärmepumpen, energetische Sanierung, öffentlichen Verkehr und Elektromobilität“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er appellierte an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), sich ein Beispiel an der EU zu nehmen. „Es braucht dringend echte Lösungen, die uns unabhängiger von den Launen der Weltmärkte und der Geopolitik machen.“, forderte Müller-Kraenner und rief die Bundesregierung zur Neuausrichtung ihrer Energie- und Verkehrspolitik auf.
