Kurswechsel in der Energiepolitik
Die Europäische Kommission will ihren Mitgliedsstaaten von Steuersenkungen für fossile Brennstoffe abraten. Der Fokus liegt stattdessen darauf, den Verbrauch von Öl und Gas zu reduzieren und die Strompreise zu senken. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der kommende Woche vorgestellt werden soll.
Statt den Geldbeutel an der Tankstelle zu schonen, sollen die EU-Länder laut dem Papier den öffentlichen Nahverkehr, Stromheizungen und die Elektromobilität stärker fördern. Das Ziel: Eine schnellere Unabhängigkeit von Öl und Gas.
Strom günstiger besteuern
Ein zentraler Punkt des geplanten Maßnahmenpakets ist die steuerliche Bevorzugung von Strom gegenüber fossilen Energien. EU-Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, Strom niedriger zu besteuern. Dies soll über ein neues Gesetz erfolgen, das die Kommission noch im Mai vorlegen will.
Darüber hinaus will Brüssel kurzfristig wirksame Einsparmaßnahmen und staatliche Hilfen auflegen. Auf der Agenda stehen soziale Leasingmodelle für umweltfreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Beschleunigung von Energieinvestitionen.
Wasserstoff-Produktion im Fokus
Auch im Bereich Wasserstoff sind Anpassungen geplant. Da der Ausbau langsamer vorankommt als erhofft, will die Kommission im Juni die Produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff überarbeiten.
