Orban-Kurswechsel nach Wahl
EU gibt Milliardenhilfen für Ukraine frei – Ungarn hat Blockade aufgehoben
EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nach monatelanger Hängepartie hat Ungarn seine Blockade eines milliardenschweren EU-Hilfspakets für die Ukraine aufgegeben. Knapp zwei Wochen nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl stimmte die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban dem 90-Milliarden-Euro-Kredit zu. Auch für neue Russland-Sanktionen gibt es offenbar grünes Licht.
Einigung nach zähem Ringen
Die von dem abgewählten Premierminister Viktor Orban wochenlang blockierte Entscheidung über die massive Finanzhilfe für Kiew ist gefallen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwoch bekannt, dass Ungarn seine Zustimmung erteilt hat. Das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket soll der Ukraine aus der Patsche helfen.
Orban hatte sich bis zuletzt gesträubt und das Hilfspaket immer wieder blockiert. Erst anderthalb Wochen nach seiner deutlichen Wahlniederlage gab es im Rat der Europäischen Union eine Einigung. Medienberichten zufolge hat Orban auch den Weg für ein neues Sanktionspaket gegen Russland freigemacht.
Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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