Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Warnung bezüglich der russischen Einflussnahme in Deutschland ausgesprochen. Er sieht bei linksextremen und anarchistischen Gruppen eine Anfälligkeit für russische Spionage- und Sabotageaktivitäten. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Dobrindt, dass ein zentrales Ziel der neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen darin bestehe, herauszufinden, ob ausländische Mächte solche Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Neue Strategie gegen hybride Bedrohungen
Dobrindt vermutet den Einsatz sogenannter „Low-Level-Agents“. Dabei würden ausländische Mächte Personen vor Ort rekrutieren, die ansprechbar oder erpressbar seien, um Spionage- oder Sabotageakte zu verüben. Insbesondere bei Sabotageversuchen gegen kritische Infrastrukturen wie Bahn- und Energieanlagen stellt sich die Frage, inwieweit hier noch zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppierungen unterschieden werden könne.
Stab für hybride Bedrohungen im Ministerium
Um diesen Bedrohungen effektiver begegnen zu können, kündigte der Innenminister die Einrichtung eines spezialisierten Stabes für hybride Bedrohungen in seinem Ministerium an. Dieser Stab soll Berichte auswerten, Muster erkennen und potenzielle Akteure identifizieren. Dobrindt äußerte sich besorgt über Unterwanderungsversuche und die Delegitimierung von Staat und Institutionen durch Linksextremisten. Er schloss nicht aus, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen und hob hervor, dass linksextreme Gruppen auffällig häufig russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Trotz der Warnungen vor linksextremer Anfälligkeit und russischem Einfluss betonte Dobrindt, dass die größte Gefahr derzeit vom Rechtsextremismus ausgehe. Er bezeichne jede Form von Extremismus als hochgefährlich und verwies auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA, die den Rechtsextremismus als die derzeit größte Bedrohung in Deutschland ausweist.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
