Die EU-Kommission hat Deutschland in einer neuen Migrationsanalyse als Teil einer Risikogruppe identifiziert, die voraussichtlich unter hohem Migrationsdruck stehen wird. Diese Feststellung wurde am Dienstag von der Brüsseler Behörde bekannt gegeben und basiert auf einer umfassenden Bewertung der aktuellen Migrationslage in den Mitgliedstaaten.

Neben Deutschland sind auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von einem potenziellen Migrationsdruck bedroht. Die Gründe für diese Einstufung sind vielfältig und umfassen eine hohe Zahl der im Vorjahr angekommenen Personen, eine anhaltende Belastung der nationalen Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration. Letzteres könnte im kommenden Jahr zu unverhältnismäßigen Verpflichtungen führen.

Staaten, die als Risikoländer eingestuft werden, erhalten vorrangigen Zugang zu einem speziellen EU-Migrationsunterstützungspaket. Ihre Situation wird zudem bei Veränderungen zügig neu bewertet, um schnell auf Entwicklungen reagieren zu können. Ergänzend dazu plant die Kommission, in Kürze eine Ausschreibung über 250 Millionen Euro zu starten. Diese Mittel sollen den Kauf von Drohnen und Anti-Drohnen-Technologien unterstützen, um die Grenzen besser schützen zu können.

Besondere Beachtung finden Griechenland und Zypern, die laut EU-Kommission bereits heute unter starkem Migrationsdruck stehen. Dies ist auf einen „unverhältnismäßigen Anstieg“ der Ankünfte im letzten Jahr zurückzuführen. Auch Spanien und Italien sind betroffen, da sie eine hohe Anzahl von Ankünften nach Seenotrettungen verzeichneten. Diese vier Mitgliedstaaten werden ab Mitte 2026 Zugang zu einem neuen Solidaritätspool der EU erhalten, der eine gerechtere Verteilung der Lasten gewährleisten soll.

Zusätzlich sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen aufgrund des kumulierten Drucks der letzten fünf Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool für das kommende Jahr zu beantragen.

Die Migrationsanalyse dient als Grundlage für die Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist ein Solidaritätsmechanismus, dessen Ziel es ist, die von Migration besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu entlasten.

Im nächsten Schritt liegt es am Rat, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen und sich auf die genaue Höhe des Solidaritätsmechanismus sowie die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihres Anteils zu einigen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)