US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU.
„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“
Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. „Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Es sei eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten. „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Das Wort „Enttäuschung“ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps, sagte der CDU-Politiker. „Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“
Röttgen sagte: „Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.“ Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten. „Die Souveränität Europas hängt nun davon ab, dass der EU-Rat am 18. Dezember beschließt, die russischen eingefrorenen Staatsgelder wirtschaftlich zu nutzen. Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington. Und sie beinhaltet die notwendige Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre, um sich verteidigen zu können, um auf dieser Basis zu einer politischen Lösung zu kommen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
