Bundestags-Verteidigungsausschuss mit klarer Prognose
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hegt kaum Zweifel an einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. Laut Röwekamp wurde mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zwar ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen. Doch der CDU-Politiker äußert Skepsis: «Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.» Das Parlament wird 2027 eine Überprüfung vornehmen, ob die gesteckten Zielzahlen realistisch sind. «Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen», so Röwekamp.
Personalbedarf und gerechte Rekrutierung
Denn neben dem notwendigen Aufwuchs muss Deutschland jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzen, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. «Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen», betont der CDU-Politiker und fügt hinzu: «Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.» Im Falle einer Wehrpflicht plädiert Röwekamp für ein Zufallsverfahren zur Auswahl der Rekruten: «am transparentesten und gerechtesten». Körperliche Kriterien seien heute nicht mehr zeitgemäß, da «jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?» könne.
Deutschlands Rolle in Putins Plänen
Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans ist für Röwekamp eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee mit 800.000 Soldaten auch nach Kriegsende. Zugleich will sich die Bundeswehr in eine Friedenssicherung einbringen: «Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine», sagt Röwekamp. Er rechnet jedoch nicht mit einer dauerhaften Stationierung von mehreren Tausend Soldaten, wie in Litauen. Angesichts der Haltung Russlands, das die Ukraine militärisch besiegen und Europa in eine neue Eskalation zwingen will, sieht er «keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen.» Dennoch wirft Röwekamp der AfD «Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor» vor und kritisiert: «Die Bundeswehr ist für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag.»
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
