Wehrdienst-Modernisierung als Vorbereitung
Thomas Röwekamp (CDU), der oberste Verteidigungspolitiker im Bundestag, sieht im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein entscheidendes Instrument zur Personalverstärkung. Dennoch äußert er deutliche Zweifel, ob freiwillige Dienstmodelle allein die notwendige Truppenstärke erreichen können. Spätestens im Jahr 2027 wird das Parlament prüfend bewerten, ob die gesetzten Zielmarken realistisch sind. Röwekamp persönlich geht davon aus, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht innerhalb der laufenden Legislaturperiode unumgänglich wird. Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem Wegfall von 20.000 bis 30.000 Soldaten, die jährlich aus dem aktiven Dienst ausscheiden und ersetzt werden müssen. Die Weiterverpflichtung aus dem früheren Wehrdienst sei der einzig praktikable Weg, um die Anzahl an Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Die Entwicklungen im Jahr 2027 werden hierüber Aufschluss geben.
Zufallsprinzip für faire Rekrutierung
Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren zur Rekrutenauswahl, da dieses für ihn am transparentesten und gerechtesten erscheint. Körperliche Eignungskriterien seien seiner Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß, da physische Einschränkungen nicht zwangsläufig die Eignung für spezialisierte Aufgaben wie die Bedienung von Drohnen ausschließen würden. Auch die Prognose von Bedarfen, wie etwa nach IT-Experten, bei 18-Jährigen sei schwierig. Die entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine, eingebettet in einen Friedensplan, sei weiterhin eine schlagkräftige ukrainische Armee mit rund 800.000 Soldaten – die erste Verteidigungslinie nach Kriegsende. Die Bundeswehr werde sich durch Fähigkeiten wie Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung in Friedenssicherungseinsätzen, auch in der Ukraine, einbringen.
Kritik an der AfD und Putins Haltung
Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten, ähnlich wie in Litauen, erwartet Röwekamp momentan nicht. Er betont die fehlende Bereitschaft Russlands, auf dem Weg zum Frieden voranzukommen. „Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen“, so der Politiker. Die AfD wirft er eine bewusste „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisiert, dass die Partei „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ ignoriere. Röwekamp wirft der AfD vor, sich als vermeintliche Verteidigerin der Bundeswehr zu inszenieren, jedoch keine konkreten Antworten auf die Frage zu liefern, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Für die AfD sei die Bundeswehr kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern eine Art Folklore-Verein.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
