Überwiegend friedlicher Wahlkampf, aber steigende Gewalt

Trotz zahlreicher Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen blieb die Sicherheitslage in Baden-Württemberg stabil. Laut Innenminister Thomas Strobl hat die Polizei mit „maßgeschneiderten Einsatzkonzepten“ einen weitgehend störungsfreien Ablauf ermöglicht.

Doch hinter den Kulissen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: „Ganz allgemein ist die Entwicklung bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger freilich alarmierend“, so Strobl. Laut Innenministerium wurden allein in den ersten drei Quartalen 2024 bereits 424 Straftaten gegen Politiker registriert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (297 Fälle).

Die meisten registrierten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl betreffen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, gefolgt von Diebstählen und Propagandadelikten.

LKA und Verfassungsschutz verstärken Schutzmaßnahmen

Um Kandidaten und Wahlveranstaltungen besser zu schützen, hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) frühzeitig eine Informationssammelstelle eingerichtet. Diese bündelte Erkenntnisse aus verschiedenen Sicherheitsbehörden und koordinierte vorbeugende Maßnahmen. Zudem boten Polizei und Verfassungsschutz Schulungen an, darunter die Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“, die sich speziell an Politiker richtete.

Minister Strobl: „Respekt statt Gewalt“

Strobl macht deutlich, dass der Anstieg der Gewalt gegen Politiker Teil einer allgemeinen Verrohung der Gesellschaft sei:

„Das sehen wir auch in anderen Bereichen, etwa bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Krankenhausbedienstete. Das ist die traurige Realität und genau das Gegenteil dessen, was diesen Berufsgruppen eigentlich gebührt: Respekt.“

Um Betroffene besser zu unterstützen, bietet das Landeskriminalamt seit 2019 eine Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) an. Seit 2023 wurde das Angebot um eine psychosoziale Beratungsstelle ergänzt, die rund um die Uhr erreichbar ist.

„ZAMAT berät und unterstützt 24/7 Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren und sich damit Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Angriffen ausgesetzt sehen“, erklärte Strobl abschließend.