Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Grundlage
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. „Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.“
Prüfung im Jahr 2027
Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen.“ Denn neben dem nötigen Aufwuchs müssten jedes Jahr 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. „Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst ist dabei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen“, so der CDU-Politiker. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen.“
Zufallsprinzip bei Rekrutenauswahl
Für die Auswahl der Rekruten im Fall einer Wehrpflicht hält Röwekamp ein Zufallsverfahren für „am transparentesten und gerechtesten“. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, „denn warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?“ Auch Tauglichkeit nach prognostizierten Bedarfen zum Beispiel an IT-Experten sei bei 18-Jährigen nur schwierig festzustellen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedenplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee, sagte Röwekamp. Der europäische Vorschlag sehe vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie.“
Bundeswehr unterstützt Ukraine
Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, so Röwekamp. „Es ginge dabei zum Beispiel um Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung.“ Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker nicht. Auch erkenne er aktuell „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen.“
Kritik an der AfD
Der AfD warf Röwekamp die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Der CDU-Politiker kritisierte: „Die Bundeswehr ist für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung, sondern eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag.“ Die AfD inszeniere sich „als vermeintliche Partei der Bundeswehr, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
